Geschichte und Gegenwart des Krieges im Irak
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von Teresa Huhle
Am 20. Juni war zu diesem Thema Hans-Christof Graf von Sponeck im Allerweltshaus zu Gast. Eingeladen wurde er vom Kölner Appell gegen Rassismus e.V. in der Veranstaltungsreihe „Erinnern für die Menschenrechte: Geschichte und Geschichten“. Die Veranstaltung war die letzte vor den Sommerferien und stellte einen erfolgreichen und gut besuchten Schlusspunkt dar, bevor das Programm im September weitergeführt wird.
Die Moderation übernahm am 20. Juni der Projektleiter Adnan Keskin, der eingangs das Projekt und Herrn von Sponeck vorstellte. Er habe nicht damit gerechnet, Herrn von Sponeck – der 40 Jahre lang als Diplomat bei den Vereinten Nationen gearbeitet hatte und bis Februar 2002 das UN-Hilfsprogramm „Öl für Nahrungsmittel“ im Irak leitete, bis er aus Protest gegen das Programm zurücktrat – als Referenten gewinnen zu können, sagte er und bedankte sich umso herzlicher für sein Erscheinen.
Für die Einladung bedankte sich von Sponeck und sagte, er sei ihr gerne gefolgt, da er nachdem er 40 Jahre im Ausland gelebt habe, wisse, wie wichtig es sei interkulturell zusammen zu arbeiten und ihm der Kölner Appell gegen Rassismus auf Grund seiner multikulturellen Zusammensetzung sehr angesprochen habe. Ohne interkulturellen Dialog sei ein Zusammenleben nicht möglich. Seit 1968 habe er für die UNO gearbeitet und dort vom ersten Tag an gelernt, dass der Dialog das wichtigste ist, doch im Irak habe der Dialog keine Chance gehabt. Ziel seines Vortrags sei es, anhand der wichtigsten Punkte zu erklären, weshalb die Situation im Irak so sei, wie sie ist. Der Irak sei schon immer und bis heute ein Eck- und Stolperstein der Weltpolitik gewesen. Er wolle kurz auf die Diktatur, die internationale Sanktionspolitik, die Invasion und Okkupation und anschließend auf einen möglichen Frieden in und mit dem Irak eingehen. Von Sponeck ist Mitglied der Organisation Transnational Foundation for Peace and Future Research (TFF), die einen 10-Punkte-Plan für einen Frieden im Irak entworfen hat.
„Die Welt ist im Umbruch“ – das merke man jeden Tag, wenn man die Zeitung aufschlage. Im Westen denke man, man habe die Weisheit und die allgemeingültige Lebensweise gefunden. Doch es gebe neue Bündnisse, die sich dagegen wehrten, beispielsweise das energiepolitische Bündnis zwischen Brasilien, Russland, Indien und China oder die Shanghai Cooperation Organization (ein multilaterales Bündnis zwischen der Volksrepublik China, Kasachstan, Kirgisistan, Russland, Tadschikistan und Usbekistan). Es entstünden also neue Allianzen, leider blieben aber auch die alten bestehen, kritisierte von Sponeck das Fortbestehen und die Politik der NATO. Die Situation in Afghanistan zeige, dass die NATO Politik nicht aufgehe: „Man kann Politik nicht mit dem Fallschirm abwerfen. Die Auswirkungen der verheerenden Vermengung von Krieg und Humanitärer Hilfe ließen sich auch in Burma beobachten, wo Schlachtschiffe Hilfsgüter liefern wollten. Eine weitere sichtbare Veränderung des Umbruchs seien neue Großmächte, China befinde sich im Auf-, die USA hingegen im Abstieg. So gehe die „westliche Einbahnstraße“ langsam ihrem Ende entgegen. An Diskussionen wie der um Nuklearwaffenbesitz werde deutlich, dass die westliche Doppelmoral nicht länger funktioniere. Das letzte WTO-Treffen der Doha-Runde wurde von Indien und Südafrika zum Scheitern gebracht und das sei auch gut so.
1990 träumte die Friedensbewegung von einem neuen friedlicheren Zeitalter. Vor einer Woche errechnete ein schwedisches Institut für Friedensforschung: pro Jahr und Kopf werden weltweit 202 $ für Waffen ausgegeben. Damit niemand auf der Welt mehr hungern müsse, reichten 20 $ pro Kopf und Jahr. „Haben wir statt einem Kalten Krieg jetzt einen Kälteren Krieg?“. Das prognostizierte von Sponeck. Statt einer „Pax Americana“ gebe es „PNAC (Project for the New American Century)“ - die von den Neokonservativen um Präsident Bush entwickelte Sicherheitsstrategie der USA, die zum Ziel hat, auf allen Gebieten die US-Vorherrschaft zu behalten und zu fördern. An den Öl-Preissteigerungen erkenne man, dass genau das nicht funktioniere, dass sich der Nahe Osten nicht mehr nach den USA richte.
Es gelte die UNO zu reformieren. Deutschland arbeite dabei an der falschen Baustelle, wenn es sich ausschließlich darauf konzentriere, einen permanenten Sitz im Weltsicherheitsrat zu erlangen. Stattdessen sollte eine verstärkte Zusammenarbeit im Stil der Europäischen Union und Afrikanischen Union gestärkt werden.
All das diente als Hintergrund, als die Basis seiner Gedanken, auf denen er das aufbaue, was er zum Irak sagen wolle, so von Sponeck. „Im Mittleren Osten hängt alles mit allem zusammen“, man könne die einzelnen Konflikte und Entwicklungen nicht trennen, nicht über den Irak reden, ohne auch über Palästina, Libanon und Syrien zu sprechen. Im UN-Sicherheitsrat führten die Konflikte im Mittleren Osten zu permanenten Spannungen und Uneinigkeiten zwischen den fünf ständigen Mitgliedern.
1991 marschierte Saddam Hussein in Kuwait ein und daraufhin begann der 2. Golfkrieg – war der Einmarsch eine Falle oder Hybris? Der Westen sei einmarschiert, weil Saddam Hussein zu mächtig wurde, er wollte die Kontrolle über das Öl und das konnte der Westen nicht dulden.
Die Bevölkerung im Irak habe sehr viel durchgemacht. Von 1979 bis 2003 lebte sie unter einer Diktatur, seit 1990 litt sie zusätzlich unter den Wirtschaftssanktionen, 1991 erlebte sie den 2. Golfkrieg und 2003 den „3. Golfkrieg“ – die illegale Okkupation und Invasion. „Wieviel kann ein Land aushalten?“ Eine Bilanz der Opfer in Zahlen auszudrücken sei schwierig, diese schwankten sehr. Wie viele Menschen seien auf Grund der UN-Sanktionen gestorben? 1,5 Millionen? Die Zahl sei egal, sagte von Sponeck. „Es sind Menschen gestorben“ und jeder einzelne zähle. Seit 2003 rechne man mit einer weiteren Million Toten. Doch was sei mit den Lebenden? Manchmal als er in Bagdad arbeitete, habe er gedacht, sterben sei besser als so zu leben. Heute sei er an einem Hilfsprojekt beteiligt, dass es Kranken ermögliche außerhalb des Irak behandelt zu werden. Die Krankenhäuser im Irak seien heute in einem noch viel schlechteren Zustand als in der Sanktionszeit. Immer wieder bekomme er Todesnachrichten aus dem Irak, immer wieder müsse er Namen in seinem Adressbuch durchstreichen.
Im Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt es: „Jeder hat das Recht auf Bildung“ und die Bildung muss auf die „volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit“ ausgerichtet sein. Durch die Wirtschaftssanktionen gegen den Irak waren 70% der IrakerInnen auf das UN-Nahrungsmittelprogramm angewiesen. Dieses angebliche humanitäre Projekt sei komplett durch irakisches Öl finanziert worden. Er habe sich geschämt, sein Gehalt von irakischem Öl bezahlt zu bekommen, während die IrakerInnen im Durchschnitt 51 cent pro Tag zur Verfügung hatten, eine Summe, die kein menschenwürdiges Leben erlaubte. Die Schuld daran habe nicht Saddam Hussein, sondern der UN-Sicherheitsrat getragen. Er wolle jedoch nicht wie ein frustrierter Beamter klingen, betonte von Sponeck und er glaube nach wie vor an die UNO.
Im Irak gebe es keinen Menschen, der nicht traumatisiert sei. Seit 2003 gebe es 2, 5 Millionen interne Flüchtlinge und 2 Millionen Flüchtlinge, die das Land völlig mittellos verließen. Es seien 4100 amerikanische SoldatInnen gestorben und wenn jetzt als frohe Botschaft verkündet werde, statt 120 stürben nur noch 30 SoldatInnen pro Monat, so sei das ein „Maßstab der Unmoral“. Die Chance der US-Regierung sei es gewesen, die Lebensbedingungen der IrakerInnen zu verbessern, doch diese hätten sie verpasst. Wenn man ein Glas in 1000 Stücke breche, sei es schwer es in seiner ursprünglichen Schönheit wiederherzustellen. Der größte Fehler der US-amerikanischen Verwaltung im Irak sei die Konstruktion ethnischer Konfrontationen zwischen Sunniten, Schiiten und Turkomanen gewesen. Zwar habe es auch vor der amerikanischen Besatzung Probleme zwischen den ethnischen Gruppen im Irak gegeben, diese seien jedoch sehr viel latenter gewesen und das Zusammenleben habe Jahrhunderte lang funktioniert. Das Proporzdenken der Besatzer sei daher völlig kontraproduktiv. Die Amerikaner hätten keinerlei Anstrengungen unternommen, um die Truppen und anderen Einsatzkräfte im Irak auf ihre Aufgaben vorzubereiten und das Resultat sei jetzt echter tiefer Hass der Iraker allen Ausländern gegenüber. Der irakische Widerstand sei dabei sehr komplex, es gebe neben dem terroristischen jedoch auch einen ehrbaren Widerstand. Vorfälle, wie die in Abu Ghraib hätten dann das Ansehen und den Anspruch der Besatzer völlig untergraben, jeden Tag werde im Irak das internationale Recht mir Füßen getreten, so stammt auch von Donald Rumsfeld der Ausspruch „Internationales Recht gibt es nicht, wir machen es.“
An dieser Stelle wurde von Sponecks Vortrag, auf seine Ermutigung hin, durch einen Beitrag aus dem Publikum unterbrochen. Der Gast sagte, dass die Amerikaner im Irak Uran-Munition verwendeten und damit einen Völkermord verursachten, das 18 Landschaften im Irak wegen der Kontamination völlig unbewohnbar seien und Soldaten am so genannten „Irak-Syndrom“ wegen Vergiftungen starben. Von Sponeck ergänzte, es gebe eine Diskussion darum, ob diese Waffen als chemische oder radiologische Waffen einzustufen seien, dass es jedoch eine Tatsache sei, dass im Irak Kinder mit zwei Köpfen und drei Augen geboren würden und dass es nach Waffentests 2003 passiert sei, dass Menschen einfach in den Boden einschmolzen. Der Irak und auch Afghanistan dienten zweifellos als Testfelder für neue Waffen. „Das muss doch jeden Menschen berühren, der eine Seele hat“, appellierte von Sponeck an das Publikum. Die Politiker sagten, man müsse in die Zukunft gucken, aber wie sei das möglich ohne auch in die Vergangenheit zu gucken, man könne doch nicht in die Zukunft blicken um damit von der eigenen Verantwortung abzulenken. Die Forderung, Blair, Bush und Berlusconi müssten für ihre Verbrechen im Irak vor Gericht, klinge wie der reine Wahnsinn, das liege aber nur daran, dass wir es nicht gewohnt seien, dass der Stärkere vor Gericht kommt.
Josef Stieglitz, ehemaliger Chef der Weltbank, hat ausgerechnet, dass der Irakkrieg die Amerikaner pro Woche 3 Milliarden US-Dollar kostet, dass seien bisher Ausgaben von ungefähr 3 Billionen US-Dollar. Doch zwei Faktoren machten die Rechnungen im Prinzip unkalkulierbar: die „Leihkrieger“ und die internationale Finanzwirtschaft. Dazu käme das gravierende Problem der institutionalisierten Lüge, in den USA gebe es eine eigene Regierungsabteilung, die für Lügen zuständig sei und so schaffe die Politik die Fakten und nicht die Fakten die Politik. Auch als intelligenter Mensch sei es heute fast unmöglich die Wahrheit herauszufiltern.
Bevor Herr von Sponeck auf das eingangs erwähnte 10-Punkte-Friedensprogramm für den Irak einging, gab es noch eine Meldung aus dem Publikum. Ein Gast aus Nepal sagte, Freunde von ihm seien als Soldaten der britischen Armee im Irak und er wollte wissen, welche Rolle Al-Qaida dort spiele. Von Sponeck entgegnete, Al-Qaida habe es vor der Invasion der Amerikaner und ihrer Verbündeten im Irak gar nicht gegeben, der Widerstand sei außerdem sehr komplex, es gebe um die 50 Widerstandsgruppen.
Sodann erläuterte von Sponeck das 10-Punkte-Programm der TFF:
1. Truppenabzug
2. Volle irakische Souveränität
3. Einsatz einer friedensbildenden UN-Mission (dazu gebe es keine Alternative) mit einem respektvollen Ansatz, der die IrakerInnen integriere und einbinde
4. Schuldenerlass für den Irak
5. Entschädigung an den Irak für die Sanktionspolitik, den Krieg und die Besatzung
6. Die irakische Souveränität über das Öl
7. Eine Wahrheitskommission für eine Versöhnung zwischen den irakischen Gruppen
8. ein OECD-Äquivalent für den Mittleren Osten
9. Mensch zu Mensch Zusammenarbeit zwischen IrakerInnen und AusländerInnen
10. die Einrichtung einer ständigen Regionalkonferenz
Und als 11. Punkt gelte es noch aufzunehmen: ein Kriegsverbrechertribunal gegen Bush und seine Verbündeten, angelehnt an das Vietnam –Tribunal.
Mit der Auflistung dieses Friedensplans beendete von Sponeck seinen Vortrag und eröffnete die Diskussion, an der sich das Publikum mit zahlreichen Fragen und Beiträgen beteiligte.
Ein Zuschauer kritisierte die UNO, diese habe schon 1945 keine Autorität und Legitimation gehabt. Von Sponeck entgegnete, die UNO habe viele Gesichter, laute und bekannte Gesichter wie den UN-Sicherheitsrat und leise und weniger bekannte Gesicher, also all die vielen BeamtInnen. Die UNO sei kein fauler Kompromiss, die Tragik sei nur, dass ihre Satzung nicht gelebt werde, sie von der Politik missbraucht werde.
Ein iranischer Gast appellierte an das Publikum nicht zuzulassen, dass im Iran der nächste Krieg ausbreche. Ahmadinedschad versuche genau das zu provozieren, doch das müsse verhindert werden.
Als nächstes ergriff ein Gast aus dem Irak das Wort und bedankte sich bei Herrn von Sponeck für seinen Einsatz. Er betonte, die USA hätten im Irak Massenvernichtungswaffen (Phosphor) eingesetzt, die UNO habe mit der Resolution 1547 die Besatzung des Irak legalisiert und die Fragmentierung der irakischen Gesellschaft sei eine Krankheit, welche die Besatzung ausgelöst habe. Des Weiteren sagte er, für den Irak sei der Ausgang der amerikanischen Präsidentschaftswahlen irrelevant, auch die Demokraten hätten schon oft Verbrechen verübt. Der Krieg gegen den Irak sei geführt worden, obwohl über 80 % der Weltbevölkerung gegen den Krieg waren. Deshalb verdiene der irakische Widerstand heute unsere Solidarität. Von Sponeck unterstrich diese Forderung und sagte, auch wenn sich der Krieg 2003 nicht habe verhindern lassen, so habe sich der Protest auf der Straße dennoch gelohnt, seien Politiker über ihre Kriegspolitik gestürzt und sei es immer wichtig nicht zu schweigen.
Als nächsten Beitrag ergänzte ein Gast Herrn von Sponecks Berechnungen über die Kosten des Krieges und sagte, dass man sich in diesem Zusammenhang auch Gedanken darüber machen müsse, dass wir alle Opfer dieses Krieges seien, der als Geschäft geführt werde. Von Sponeck bestätigte diese Ergänzung und sagte, dass Problem der Friedensbewegung heute sei es, dass es eine Müdigkeit beim Thema Irak gebe, dass es sehr schwer sei, die Bevölkerung für das Thema zu mobilisieren.
Eine Frage richtete sich nach dem 10-Punkte-Plan und wie damit weiter verfahren werde. Der Prozess sei ein langsamer, so von Sponeck, doch der Plan werde weiter verfeinert und es werde darauf hingearbeitet ihn an einem runden Tisch mit 15-20 Personen, auch IrakerInnen, zu besprechen. Bei allen jetzigen Friedensbemühungen sei es besonders wichtig, dass diese nicht wieder wie ein ausländisches Projekt wirkten, sondern in Zusammenarbeit mit IrakerInnen entstünden.
Nur durch den Abzug Israels aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen lasse sich der Mittlere Osten stabilisieren, warf ein Gast ein, bevor weitere Fragen an Herrn von Sponeck gesammelt wurden. Wie sehr er mit einem Einmarsch der USA im Iran rechne? Was von einem möglichen US-Präsidenten McCain zu halten sei? Und wie er den irakischen Widerstand einschätze? Mit einem Angriff auf den Iran rechne er nicht, so von Sponeck. McCain sei ein anderer Bush. Und was den irakischen Widerstand betreffe, so sei dieser sehr komplex und schwer durchschaubar, die Hauptkräft seien aber mit Sicherheit die Baathisten, also die Anhänger der Baath-Partei von Saddam Hussein. Ein irakischer Gast im Publikum ergänzte daraufhin, dass das zwar richtig sei, es aber dennoch auch einen unabhängigen patriotischen Widerstand gebe.
Wie stelle von Sponeck sich solch ein an das Vietnam-Vorbild angelehntes Tribunal vor, lautete eine weitere Frage? In Istanbul sei bereits ein Tribunal abgehalten worden, auf dem die Kriegsverbrechen der US-Koalition angeklagt wurden, das Ziel sei es dabei in erster Linie öffentliche Aufmerksamkeit zu erlangen, entgegnete von Sponeck.
Die Diskussion wäre noch lange weitergegangen, doch aus Zeit- und Erschöpfungsgründen wurde der Vortragsabend von Adnan Keskin an dieser Stelle beendet. Nach einem langen Applaus für den Referenten gingen die Diskussionen in kleineren Gruppen weiter.
Fotos: Mahira Yigit-Hahn