Bericht: Die Geschichte der t�rkischen Republik
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Ein Beziehungsgeflecht zwischen Milit�r, ziviler B�rokratie und Politik
von Hanna Schmidt
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe �Geschichte und Geschichten�, die zum Projekt �Erinnern f�r die Menschenrechte mit der Raphael-Lemkin-Bibliothek� geh�rt, fand am 19. September 2008 der Vortrag �Die Geschichte der t�rkischen Republik� im Allerweltshaus statt.
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Zu Beginn der Veranstaltung wurde wie immer ein Buch der Raphael-Lemkin-Bibliothek vorgestellt, diesmal durch Mahira Hahn vom Allerweltshaus.
�Die Fremde� von Nihat Behram handelt von t�rkischen Emigranten in Frankreich, die der neuen Sprache noch nicht m�chtig sind und zeigt ihre Hilflosigkeit. Der Autor selbst kommt aus der T�rkei und floh nach dem Milit�rputsch von 1980 nach Frankreich, lebte zeitweise in Deutschland und ist jetzt wieder in die T�rkei zur�ckgekehrt.
Die Moderatorin Mahira Hahn machte auf die aktuellen Jahrestage der Putsche in der T�rkei von 1960 und 1980 aufmerksam. �Vor einer Woche, am 12. September, j�hrte sich der Putsch von 1980. In den darauf folgenden Wochen und Monaten wurden 650 000 Menschen inhaftiert, ungef�hr die H�lfte von ihnen wurde vor milit�rische Gerichte gestellt und die meisten davon wurden von diesen Gerichten zu Freiheitsstrafen und sogar Todesstrafen verurteilt. 51 Todesstrafen wurden vollstreckt.
Vor zwei Tagen, am 17. September, j�hrten sich die Hinrichtungen von 1961 als Folge des Putsches vom 27. Mai 1960, bei denen der Premierminister, der Au�enminister und der Finanzminister exekutiert wurden. Anl�sslich dieser Jahrestage haben wir diese Veranstaltung geplant wollen uns �ber diese und andere Putsche und das Beziehungsgeflecht zwischen Milit�r, ziviler B�rokratie und Politik informieren.�
Die Referentin Esra Sezer studierte in Bonn Politikwissenschaften, Jura und P�dagogik und lebt heute in Istanbul. Im Rahmen ihres Studiums erhielt sie Zutritt zu den Milit�rarchiven in der T�rkei, was den meisten Menschen verwehrt bleibt.
Um die Beziehungen zwischen Milit�r, ziviler B�rokratie und Politik in der T�rkei darzustellen, begann Esra Sezer ihren Vortrag mit einem historischen Abriss.
Schon zur Zeit des Osmanischen Reiches war das Milit�r eine sehr wichtige Institution. 1876 zwang es dem damaligen Sultan eine Verfassung auf und das Reich wurde somit in eine konstitutionelle Monarchie verwandelt.
Nach dem Ersten Weltkrieg und der bedingungslosen Kapitulation gr�ndeten Mustafa Kemal und seine Anh�nger, die den milit�rischen �nationalen Befreiungskampf� f�hrten, die T�rkische Republik. Daraufhin galt das Milit�r nun als Retter der Nation.
1923 wurde es Offizieren per Gesetz verboten, politische T�tigkeiten auszu�ben, aber dennoch vereinte Atat�rk (Mustafa Kemal) als Pr�sident und hoher Milit�r beide Bereiche in seiner Person. B�rokratie und Milit�r waren also im neu geschaffenen Staat bereits eng verkn�pft. Wegen dieser engen Beziehung trat das Milit�r als Elite der T�rkei auf.
Kemal Atat�rk, der F�hrer dieser Elite, wollte die Modernisierung �von oben� weiterhin durchf�hren. Deswegen f�hrte er viele Reformen durch, die von der Bev�lkerung nicht immer kritiklos bef�rwortet wurden. So wurde z.B. 1924 das 1000 j�hrige Kalifat abgeschafft, das Schleiergebot f�r Frauen wurde aufgehoben und die islamische Staatsreligion wurde 1928 abgeschafft.
Diese Reformen waren der gesellschaftlichen Entwicklung teilweise weit voraus, sodass insbesondere durch die Abschaffung der Staatsreligion die Basis f�r ein soziales Zusammenleben genommen wurde.
Die Modernisierung wurde also nur von der Elite angef�hrt und das Milit�r galt als politischer Ordnungsfaktor und Republikgr�nder.
Ab 1950 existierte in der T�rkei erstmals ein Mehrparteiensystem, also faktisch eine Demokratie. Es begann allerdings auch die Zeit der politischen Krisen und Putsche.
Zu den Hauptausl�sern der Putsche z�hlten Wirtschaftskrisen, gefolgt von politischen Pattsituationen, sowie die Aufl�sung der kemalistischen Prinzipien.
Zur Staatsideologie der T�rkei z�hlen die Ideen des Republikanismus, des Nationalismus, des Populismus, des Revolutionismus, des Laizismus und des Etatismus, insgesamt unter dem Kemalismus zusammengefasst.
Diese Staatsideologie ist heute immer noch g�ltig.
Die Revidierung dieser Prinzipien ist der Hauptausl�ser des Putsches von 1960. Die Regierungspartei wurde vom Milit�r verboten und aufgel�st und viele Parteimitglieder wurden verhaftet, teils lebensl�nglich. Es kam sogar zu Todesstrafen.
Nach dem Putsch wurde eine neue fortschrittliche Verfassung durch das Milit�r ausgearbeitet.
Dadurch kam es zu einer weiteren Politisierung und Gewaltausschreitungen. Da die Regierung die Gewalt nicht eind�mmen konnte, griff das Milit�r zum wiederholten Male ein.
Nach diesem zweiten Putsch 1971 wurde die Verfassung, die nun als zu liberal bewertet wurde, teilweise revidiert. Die milit�rischen Rechte wurden erheblich ausgebaut.
Zum schwerwiegendsten Putsch in der t�rkischen Geschichte kam es 1980. Zu den Ausl�sern des Putsches z�hlen eine Wirtschaftskrise und Gewaltausschreitungen in der Bev�lkerung. Nach Meinung des Milit�rs gingen die Politiker nicht auf die Bed�rfnisse der Bev�lkerung ein.
Esra Sezer berichtete, dass dieser Eingriff durch das Milit�r von der Bev�lkerung erw�nscht gewesen sei, um sie aus ihrer Not zu befreien.
Nach dem Putsch wurde das Parlament aufgel�st, die Regierungsmitglieder wurden verhaftet, Parteien und Gewerkschaften verboten, die Verfassung wurde au�er Kraft gesetzt und das Kriegsrecht �ber das ganze Land verh�ngt.
Auch wenn der Putsch die Gewalt eind�mmte, gab es eine erschreckende Bilanz. Es kam zu Massenverhaftungen, Folter und Hinrichtungen.
Die neue Verfassung, die die Milit�rregierung vorlegte, schr�nkte die Grundrechte der B�rger erheblich ein. Diese Verfassung ist, mit geringen Modifikationen, noch heute g�ltig.
Zu so einem so heftigen Putsch kam es in der t�rkischen Geschichte nicht noch einmal, allerdings intervenierte das Milit�r noch einige Male im Rahmen eines �weichen Putsches�.
Die Eingriffe des Milit�rs verhinderten die nat�rliche Entwicklung der Demokratie. Politiker und Zivilisten wurden so in eine passive Rolle zur�ckgedr�ngt, w�hrend das Milit�r aktiv war.
Das Milit�r wird somit einerseits als �Retter in Not�, andererseits aber auch als �Hindernis bei der Entwicklung der Demokratie� angesehen.
Nach dem Vortrag von Esra Sezer folgten einige inhaltliche Nachfragen und es entstand eine kritische Diskussion. Aus dieser ging hervor, dass einige der Anwesenden eine grunds�tzlich verschiedene Meinung zum Thema vertraten.
Die Diskussion drehte sich insbesondere um die Thematik Religion und Staat in der T�rkei und die Problematik der Minderheiten.
Fotos: Simone Hirt