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Bericht: Die Geschichte der türkischen Republik


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Ein Beziehungsgeflecht zwischen Militär, ziviler Bürokratie und Politik

von Hanna Schmidt

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Geschichte und Geschichten“, die zum Projekt „Erinnern für die Menschenrechte mit der Raphael-Lemkin-Bibliothek“ gehört, fand am 19. September 2008 der Vortrag „Die Geschichte der türkischen Republik“ im Allerweltshaus statt.

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Zu Beginn der Veranstaltung wurde wie immer ein Buch der Raphael-Lemkin-Bibliothek vorgestellt, diesmal durch Mahira Hahn vom Allerweltshaus.
„Die Fremde“ von Nihat Behram handelt von türkischen Emigranten in Frankreich, die der neuen Sprache noch nicht mächtig sind und zeigt ihre Hilflosigkeit. Der Autor selbst kommt aus der Türkei und floh nach dem Militärputsch von 1980 nach Frankreich, lebte zeitweise in Deutschland und ist jetzt wieder in die Türkei zurückgekehrt.
Die Moderatorin Mahira Hahn machte auf die aktuellen Jahrestage der Putsche in der Türkei von 1960 und 1980 aufmerksam. „Vor einer Woche, am 12. September, jährte sich der Putsch von 1980. In den darauf folgenden Wochen und Monaten wurden 650 000 Menschen inhaftiert, ungefähr die Hälfte von ihnen wurde vor militärische Gerichte gestellt und die meisten davon wurden von diesen Gerichten zu Freiheitsstrafen und sogar Todesstrafen verurteilt. 51 Todesstrafen wurden vollstreckt.
Vor zwei Tagen, am 17. September, jährten sich die Hinrichtungen von 1961 als Folge des Putsches vom 27. Mai 1960, bei denen der Premierminister, der Außenminister und der Finanzminister exekutiert wurden. Anlässlich dieser Jahrestage haben wir diese Veranstaltung geplant wollen uns über diese und andere Putsche und das Beziehungsgeflecht zwischen Militär, ziviler Bürokratie und Politik informieren.“

Die Referentin Esra Sezer studierte in Bonn Politikwissenschaften, Jura und Pädagogik und lebt heute in Istanbul. Im Rahmen ihres Studiums erhielt sie Zutritt zu den Militärarchiven in der Türkei, was den meisten Menschen verwehrt bleibt.
Um die Beziehungen zwischen Militär, ziviler Bürokratie und Politik in der Türkei darzustellen, begann Esra Sezer ihren Vortrag mit einem historischen Abriss.
Schon zur Zeit des Osmanischen Reiches war das Militär eine sehr wichtige Institution. 1876 zwang es dem damaligen Sultan eine Verfassung auf und das Reich wurde somit in eine konstitutionelle Monarchie verwandelt.
Nach dem Ersten Weltkrieg und der bedingungslosen Kapitulation gründeten Mustafa Kemal und seine Anhänger, die den militärischen „nationalen Befreiungskampf“ führten, die Türkische Republik. Daraufhin galt das Militär nun als Retter der Nation.
1923 wurde es Offizieren per Gesetz verboten, politische Tätigkeiten auszuüben, aber dennoch vereinte Atatürk (Mustafa Kemal) als Präsident und hoher Militär beide Bereiche in seiner Person. Bürokratie und Militär waren also im neu geschaffenen Staat bereits eng verknüpft. Wegen dieser engen Beziehung trat das Militär als Elite der Türkei auf.
Kemal Atatürk, der Führer dieser Elite, wollte die Modernisierung „von oben“ weiterhin durchführen. Deswegen führte er viele Reformen durch, die von der Bevölkerung nicht immer kritiklos befürwortet wurden. So wurde z.B. 1924 das 1000 jährige Kalifat abgeschafft, das Schleiergebot für Frauen wurde aufgehoben und die islamische Staatsreligion wurde 1928 abgeschafft.
Diese Reformen waren der gesellschaftlichen Entwicklung teilweise weit voraus, sodass insbesondere durch die Abschaffung der Staatsreligion die Basis für ein soziales Zusammenleben genommen wurde.
Die Modernisierung wurde also nur von der Elite angeführt und das Militär galt als politischer Ordnungsfaktor und Republikgründer.

Ab 1950 existierte in der Türkei erstmals ein Mehrparteiensystem, also faktisch eine Demokratie. Es begann allerdings auch die Zeit der politischen Krisen und Putsche.
Zu den Hauptauslösern der Putsche zählten Wirtschaftskrisen, gefolgt von politischen Pattsituationen, sowie die Auflösung der kemalistischen Prinzipien.
Zur Staatsideologie der Türkei zählen die Ideen des Republikanismus, des Nationalismus, des Populismus, des Revolutionismus, des Laizismus und des Etatismus, insgesamt unter dem Kemalismus zusammengefasst.
Diese Staatsideologie ist heute immer noch gültig.

Die Revidierung dieser Prinzipien ist der Hauptauslöser des Putsches von 1960. Die Regierungspartei wurde vom Militär verboten und aufgelöst und viele Parteimitglieder wurden verhaftet, teils lebenslänglich. Es kam sogar zu Todesstrafen.

Nach dem Putsch wurde eine neue fortschrittliche Verfassung durch das Militär ausgearbeitet.
Dadurch kam es zu einer weiteren Politisierung und Gewaltausschreitungen. Da die Regierung die Gewalt nicht eindämmen konnte, griff das Militär zum wiederholten Male ein.
Nach diesem zweiten Putsch 1971 wurde die Verfassung, die nun als zu liberal bewertet wurde, teilweise revidiert. Die militärischen Rechte wurden erheblich ausgebaut.

Zum schwerwiegendsten Putsch in der türkischen Geschichte kam es 1980. Zu den Auslösern des Putsches zählen eine Wirtschaftskrise und Gewaltausschreitungen in der Bevölkerung. Nach Meinung des Militärs gingen die Politiker nicht auf die Bedürfnisse der Bevölkerung ein.
Esra Sezer berichtete, dass dieser Eingriff durch das Militär von der Bevölkerung erwünscht gewesen sei, um sie aus ihrer Not zu befreien.
Nach dem Putsch wurde das Parlament aufgelöst, die Regierungsmitglieder wurden verhaftet, Parteien und Gewerkschaften verboten, die Verfassung wurde außer Kraft gesetzt und das Kriegsrecht über das ganze Land verhängt.
Auch wenn der Putsch die Gewalt eindämmte, gab es eine erschreckende Bilanz. Es kam zu Massenverhaftungen, Folter und Hinrichtungen.
Die neue Verfassung, die die Militärregierung vorlegte, schränkte die Grundrechte der Bürger erheblich ein. Diese Verfassung ist, mit geringen Modifikationen, noch heute gültig.

Zu so einem so heftigen Putsch kam es in der türkischen Geschichte nicht noch einmal, allerdings intervenierte das Militär noch einige Male im Rahmen eines „weichen Putsches“.

Die Eingriffe des Militärs verhinderten die natürliche Entwicklung der Demokratie. Politiker und Zivilisten wurden so in eine passive Rolle zurückgedrängt, während das Militär aktiv war.
Das Militär wird somit einerseits als „Retter in Not“, andererseits aber auch als „Hindernis bei der Entwicklung der Demokratie“ angesehen.

Nach dem Vortrag von Esra Sezer folgten einige inhaltliche Nachfragen und es entstand eine kritische Diskussion. Aus dieser ging hervor, dass einige der Anwesenden eine grundsätzlich verschiedene Meinung zum Thema vertraten.
Die Diskussion drehte sich insbesondere um die Thematik Religion und Staat in der Türkei und die Problematik der Minderheiten.

Fotos: Simone Hirt

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